Verrechnungspreisen

Stellen Sie die Einhaltung aller geltenden Vorschriften im Bereich Verrechnungspreise sicher

Ein paar Worte zu Ihnen

Sie sind ein Konzern mit in verschiedenen Ländern tätigen Konzerngesellschaften. Zwischen diesen Konzerngesellschaften findet ein Austausch von Gütern, Dienstleistungen bzw. immateriellen Gütern statt.

Sie sind ein Unternehmen, das Waren, Dienstleistungen bzw. immaterielle Güter von einem oder mehreren Gesellschaften des Konzerns, dem Sie angehören, kauft oder an diese verkauft.

Sie sind ein Unternehmen und wollen in einem anderen Land ein Unternehmen gründen, dessen vorrangige Aufgabe darin bestehen soll, Ihnen Waren, Dienstleistungen bzw. immaterielle Güter zu liefern oder diese von Ihrem Unternehmen zu erwerben.

In diesem Zusammenhang fragen Sie sich, welche Pflichten Sie im Bereich Verrechnungspreise haben.

Vorschriften hinsichtlich Verrechnungspreise in Frankreich

1) Was versteht man unter einem Verrechnungspreis?

Verrechnungspreise sind die Preise, die für den internationalen Handel mit Waren, Dienstleistungen und immateriellen Gütern zwischen Unternehmen eines Konzerns (d. h. von Unternehmen,

die von derselben juristischen oder natürlichen Person direkt oder indirekt beherrscht werden), die in verschiedenen Ländern ansässig sind, in Rechnung gestellt werden.

Beispiel: der Preis, zu dem das in Frankreich ansässige Unternehmen A eine Ware an seine in Brasilien ansässige Tochtergesellschaft B verkauft. Bei diesem Beispiel können die Steuerbehörden sowohl in Frankreich als auch in Brasilien überprüfen, ob der berechnete Preis keine verschleierte Verschiebung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust) von Unternehmen A an Unternehmen B oder umgekehrt von Unternehmen B an Unternehmen A darstellt.

Alle OECD-Mitgliedsländer sowie eine Vielzahl von Ländern, die nicht der OECD angehören, haben Gesetze eingeführt, die den von der OECD entwickelten Verrechnungspreisrichtlinien entsprechen. Diese Richtlinien werden regelmäßig entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten der OECD überprüft, um den Entwicklungen im Wirtschaftsleben und den von den Steuerbehörden in den Mitgliedsländern gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Die neuesten Veröffentlichungen der OECD zu diesem Thema betreffen die Arbeiten zum BEPS-Projekt.

Bei dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) geht es um ein 2012 von den G20-Staaten initiiertes und von der OECD umgesetztes Projekt. Sein Ziel ist die Erarbeitung eines internationalen Rahmenwerks, mit dem die von einigen multinationalen Unternehmen praktizierten Strategien einer missbräuchlichen Steueroptimierung (insbesondere einer künstlichen Gewinnverkürzung) bekämpft werden sollen.

2) Analyse des Verrechnungspreises in 3 Schritten

Multinationale Unternehmen müssen ihre konzerninternen Verrechnungspreise unter Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes festlegen, d. h. zu Preisen, die mit den zwischen zwei unabhängigen Unternehmen unter ähnlichen Bedingungen veranschlagten Preisen vergleichbar wären.

Durch eine Analyse der Verrechnungspreise kann ein Unternehmen sicherstellen, dass die von ihm festgelegten Preise dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten.

Die entsprechende Analyse besteht aus drei Schritten: Zunächst ist eine Funktionsanalyse der Gesellschaft erforderlich. Mit ihr kann sie sich innerhalb des Konzerns positionieren, indem sie alle von ihr ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken und verwendeten Aktiva/immaterielle Vermögenswerte im Rahmen der von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit auflistet.

Im nächsten Schritt muss dann die am besten geeignete Methode zur Bestimmung des Fremdvergleichspreises gewählt werden. Dies ist ein wesentlicher Schritt, da damit die Relevanz der Verrechnungspreise begründet werden kann. Die verfügbaren Informationen, die in Betracht zu ziehenden Besonderheiten etc. unterscheiden sich je nach Transaktion. Eine einzige Methode reicht daher nicht aus, um den Fremdvergleichspreis für alle Transaktionen, für die die Verrechnungspreisproblematik besteht, auf effiziente Weise zu ermitteln. Zur Überwindung dieses Problems hat die OECD verschiedene Methoden zur Festlegung und Kontrolle des Verrechnungspreises und des Fremdvergleichsgrundsatzes entwickelt. Die OECD hat fünf Hauptmethoden zur Bestimmung der Verrechnungspreise zu marktüblichen Bedingungen entwickelt. Diese Methoden teilen sich auf in die sogenannten „herkömmliche“ Methoden (Preisvergleichsmethode/CUP, Kostenaufschlagsmethode/Cost Plus, Wiederverkaufspreismethode/Resale Price) und in die sogenannten „transaktionalen“ Methoden (transaktionsbezogene Nettomargenmethode/TNMM, Gewinnaufteilungsmethode/Profit Split).

Von diesen Methoden muss diejenige ausgewählt werden, die für die analysierte Transaktion am besten geeignet ist, wobei die Vor- und Nachteile jeder dieser Methoden, das Vorhandensein zuverlässiger, verfügbarer und für die Zwecke dieser Analyse verwertbarer Informationen usw. zu berücksichtigen sind. Alle Kriterien, nach denen die Methode ausgewählt wird, müssen in der

Dokumentation der Verrechnungspreise erläutert und begründet werden.

HERKÖMMLICHE METHODEN

  • Preisvergleichsmethode (CUP)
    Methode des vergleichbaren Preises in einem von Wettbewerb gekennzeichneten Markt. Mit dieser Methode soll ein Vergleich zwischen den innerhalb eines multinationalen Unternehmens veranschlagten Preisen mit den zwischen unabhängigen Unternehmen bei vergleichbaren Transaktionen veranschlagten Preisen angestellt werden. Gibt es keine genau vergleichbare Transaktion, sind Korrekturen zulässig, sofern diese mit ausreichender Zuverlässigkeit vorgenommen werden.
  • Kostenaufschlagsmethode (Cost Plus)
    Methode des Selbstkostenpreises mit Aufschlag. Bei dieser Methode wird der Selbstkostenpreis einer Ware/Dienstleistung/eines immateriellen Guts berechnet und eine Gewinnmarge aufgeschlagen, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen veranschlagt würde. Dazu ist es erforderlich, dass ausgehend von der Kostenrechnung der Gesellschaft die direkten/indirekten Kosten und ggf. die mit der Ware/Dienstleistung/dem immateriellen Gut verbundenen Betriebskosten ermittelt werden.
    Erforderliche Anpassungen müssen vorgenommen werden, um eine Vergleichbarkeit zwischen den vom Konzern erzielten Margen und den bei Transaktionen zwischen unabhängigen Unternehmen erzielten Margen gewährleisten zu können.
  • Wiederverkaufspreismethode (Resale price) oder Markpreis-Minus-Methode (Resale minus)
    Bei der Wiederverkaufspreismethode wird der Marktpreis unter Bezugnahme auf die Bruttomarge ermittelt, die durch den Verkauf einer Ware/Dienstleistung/eines immateriellen Gutes zwischen unabhängigen Parteien erzielt wird (bei identischen oder ähnlichen Produkten und Verkaufsbedingungen). Die im Rahmen des Verkaufs an unabhängige Parteien erzielte Marge wird von dem konzernintern berechneten Wiederverkaufspreis abgezogen, um den Kaufpreis zu ermitteln, der konzernintern berechnet werden sollte.

TRANSAKTIONALE METHODEN

  • Transaktionsbezogene Nettomargenmethode (TNMM)

Bei dieser Methode wird die bei einer konzerninternen Transaktion erzielte Nettomarge mit den Nettomargen verglichen, die bei vergleichbaren Transaktionen mit oder durch unabhängige Gesellschaften erzielt werden. Hierbei werden keine Preise, sondern Nettomargen verglichen. Die Umsetzung dieser Methode ist äußerst komplex und ihre Zuverlässigkeit ist fraglich.

  • Gewinnaufteilungsmethode (Profit Split). Bei der Gewinnaufteilungsmethode wird die konzernintern von allen an einem Produkt beteiligten Gesellschaften erzielte integrierte Bruttomarge von der Forschung bis hin zur Vermarktung außerhalb des Konzerns aufgeteilt. Diese Gesamtmarge wird in der Folge auf die verschiedenen Akteure innerhalb des Konzerns je nach ihrer Beteiligung an der Entwicklung und Vermarktung des Produkts aufteilt. Diese Beteiligung wird auf Grundlage einer Analyse der jeweiligen Funktionen festgelegt.

Da diese Methode im Gegensatz zu anderen Methoden ausschließlich auf den Daten des betreffenden Konzerns basiert, ist keine Anpassung erforderlich und die jedem Land zugewiesene Marge wird ganz deutlich.

Nach erfolgter Analyse der Funktionen und Wahl der am besten geeigneten Methode sollte der konzernintern festgelegte Preis mit dem Preis einer Stichprobe von vergleichbaren und unabhängigen Unternehmen verglichen werden.

Die Erstellung einer Stichprobe von vergleichbaren Unternehmen oder „Benchmarks“ ist eine minutiöse und komplexe Aufgabe. Hierbei gilt es sicherzustellen, dass alle ausgewählten Gesellschaften ihre potenziell vergleichbare Transaktion in einem wirtschaftlichen Rahmen durchführen, der mit dem der analysierten konzerninternen Transaktion hinreichend vergleichbar ist.

Bestehen hinsichtlich des vorgenannten Rahmens Unterschiede, dürfen diese den Endpreis der Transaktion nicht beeinflussen; es muss möglich sein, Anpassungen vorzunehmen. Zur Vermeidung eines häufig anzutreffenden Irrtums ist darauf hinzuweisen, dass ein Wettbewerber nicht unbedingt ein vergleichbares Unternehmen sein muss.

Bei den ausgewählten Vergleichsgrößen kann es sich handeln um:

  • Interne Vergleichsgrößen: Innerhalb des Konzerns wird eine mit der analysierten Transaktion identische Transaktion mit einem unabhängigen Unternehmen durchgeführt.
  • Externe Vergleichsgrößen: Ein unabhängiges Unternehmen führt eine ähnliche oder identische Transaktion mit einem anderen unabhängigen Unternehmen durch.

Nach endgültiger Erstellung der Stichprobe von Vergleichsgrößen wird die analysierte konzerninterne Transaktion mit Transaktionen von Unternehmen aus der Stichprobe verglichen.

Die Analyse des Verrechnungspreises ist abgeschlossen, sobald ermittelt werden kann, ob der berechnete Preis tatsächlich marktüblich ist oder ob Anpassungen erforderlich sind.

3) Pflichten hinsichtlich Verrechnungspreisen: Jahreserklärungen, detaillierte Dokumentation

Gemäß geltendem französischem Steuerrecht verteilen sich die Pflichten im Bereich Verrechnungspreise auf zwei Stufen:

Vollständige Dokumentationspflicht (L13 AA der französischen Steuerverfahrensordnung)

Juristische Personen mit Sitz in Frankreich müssen in der Lage sein, auf erstes Anfordern der Steuerbehörden hin eine Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen,:

  • deren Jahresumsatz vor Steuern oder deren in der Bilanz ausgewiesene Gesamtaktiva 400.000.000 € oder mehr beträgt bzw. betragen,

ODER

  • die am Ende des Geschäftsjahres direkt oder indirekt mehr als die Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte einer juristischen Person halten, die eines der beiden im vorgenannten Absatz genannten Kriterien erfüllt;

ODER

  • bei denen mehr als die Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte am Ende des Geschäftsjahres direkt oder indirekt von einer juristischen Person gehalten werden, die eines der beiden im ersten Absatz genannten Kriterien erfüllt;

ODER

  • die einer Unternehmensgruppe (gemäß Artikel 223 A und A „bis“ des französischen allgemeinen Steuergesetzbuchs CGI) angehören, wenn mindestens eine der juristischen Personen dieser Gruppe eines der beiden im ersten Absatz genannten Kriterien erfüllt.

Verrechnungspreisdokumentation gemäß Art. L 13 AA der französischen Steuerverfahrensordnung
Die in den Unterlagen gemachten Angaben müssen es der Behörde ermöglichen, eine Vorstellung vom wirtschaftlichen, rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Umfeld der Gruppe verbundener Unternehmen sowie von der Stellung des französischen Unternehmens innerhalb der Gruppe zu erhalten.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, Unterlagen zu erstellen, die aus einer Stammdokumentation (master file) mit Informationen über den Konzern und einer gesellschaftsspezifischen Dokumentation (local file) mit Informationen über die Tochtergesellschaft besteht.

Die Verrechnungspreisdokumentation sollte eine Begründung hinsichtlich der ausgewählten Verrechnungspreismethode und deren Anwendung auf die durchgeführten Transaktionen enthalten. Diese Begründung darf sich nicht nur auf eine Analyse relevanter Vergleichsgrößen stützen, sondern auch auf die Funktionsanalyse des Unternehmens. Für eine Präsentation auf Grundlage anderer Daten sollten gute Argumente aufgeführt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass durch das französische Finanzgesetz 2018 der Inhalt der Verrechnungspreisdokumentation gemäß dem von der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts entwickelten Standard aktualisiert wurde. Der Inhalt der Dokumentation ist nun detaillierter. Die neuen Bestimmungen sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2018 beginnen.

Die Dokumentation ist seit den 2010 beginnenden Geschäftsjahren verbindlich und muss der Behörde zum Zeitpunkt der Einleitung einer Betriebsprüfung zur Verfügung gestellt werden. Wird keine oder nur eine unvollständige Dokumentation vorgelegt, kann diese innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Mahnung der Behörde nachgereicht werden. Diese Frist kann auf 60 Tage verlängert werden.

Wird die Dokumentation nicht vorgelegt, wird eine Strafe in Höhe von 0,5 % des Betrags der betreffenden Transaktionen oder 5 % der Korrekturen (mindestens 10.000 €) verhängt.

Jährliche Berichtspflicht – Verkürzte Form der vollständigen Dokumentation (223 „quinquies“ B des französischen allgemeinen Steuergesetzbuchs CGI)
Juristische Personen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen, müssen eine Erklärung hinsichtlich ihrer Verrechnungspreise einreichen,:

  • deren Jahresumsatz vor Steuern oder deren in der Bilanz ausgewiesene Gesamtaktiva 50 Mio. € oder mehr beträgt bzw. betragen (dieser Schwellenwelt gilt für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 31.12.2016 enden; bis dahin betrug der Schwellenwert 400 Mio. €)

ODER

  • die am Ende des Geschäftsjahres direkt oder indirekt mehr als die Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte einer juristischen Person halten, die eines der beiden im ersten Absatz genannten Kriterien erfüllt;

ODER

  • bei denen mehr als die Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte am Ende des Geschäftsjahres direkt oder indirekt von einer juristischen Person gehalten werden, die eines der beiden im ersten Absatz genannten Kriterien erfüllt;

ODER

  • die einer Unternehmensgruppe (gemäß Artikel 223 A und A „bis“ des französischen allgemeinen Steuergesetzbuchs CGI) angehören, wenn mindestens eine der juristischen Personen dieser Gruppe eines der beiden im ersten Absatz genannten Kriterien erfüllt.

Abweichend hiervon muss diese Erklärung jedoch nicht unterzeichnet werden von:

  • Unternehmen, die keine Transaktionen mit verbundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland durchführen;
  • Unternehmen, die Transaktionen mit verbundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland mit einer Höhe von unter 100.000 € pro Art der Transaktion durchführen.

Die Erklärung muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Abgabefrist für die Ergebnismeldung abgegeben werden.
Für zum 31. Dezember endende Geschäftsjahre muss diese Erklärung somit grundsätzlich im November N+1 abgegeben werden.

4) Kontrolle der Verrechnungspreise durch die Behörden

Die Festlegung von Verrechnungspreisen ist keine exakte Wissenschaft und kann daher zu langwierigen und kostspieligen Streitigkeiten mit den Steuerbehörden führen.

Die französischen Steuerbehörden verlangen, wie in den meisten Ländern, dass die Unternehmen in der Lage sind, die erhobenen Verrechnungspreise zu begründen. Die Verwaltung ist jedoch darüber hinaus berechtigt, von ihr als fragwürdig angesehene Grundsätze zur Festlegung von Verrechnungspreisen anzufechten.

Verrechnungspreise stellen für Konzerne, deren Einzelgesellschaften in mehreren Ländern tätig sind, erhebliche Steuerrisiken dar. Es ist unerlässlich, diese Problematik im Voraus zu klären und eine echte Verrechnungspreispolitik auf Konzernebene zu entwickeln, bevor eine Prüfung durchgeführt wird, und diese mit detaillierten und fundierten Begründungen zu untermauern.

Um eine Prüfung der Verrechnungspreise einer Gesellschaft durchzuführen, muss die Behörde eine Betriebsprüfung der betreffenden Gesellschaft(en) auf Grundlage der üblichen Verfahren und Garantien durchführen. Verrechnungspreise sind heutzutage ein bei Betriebsprüfungen immer wieder auftauchendes Thema.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Gesellschaft in der Lage sein muss, die Verrechnungspreisdokumentation auf erstes Anfordern vorzulegen.

Will die Behörde im Rahmen einer solchen Prüfung die Verrechnungspreise im Konzern anpassen, muss sie den Nachweis dafür erbringen, dass die erhobenen Verrechnungspreise einen indirekten Gewinntransfer ins Ausland zur Folge haben.

Bei Differenzen und Berichtigungen durch die Behörden gibt es mehrere Widerspruchsmöglichkeiten:

  • Zunächst einmal ist es möglich, die vom Prüfer vertretene Meinung bei seinem Vorgesetzten (Ansprechpartner auf Departementebene) anzufechten.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch möglich, die streitige Angelegenheit der Commission départementale des Impôts directs et de taxes sur le chiffre d’affaires (Schlichtungsstelle auf Departementsebene bei Differenzen über Steuerprüfungen) vorzulegen.
  • Nach Einleitung des Steuereinzugsverfahrens können die eingeforderten Beträge im Beschwerdeweg und im Anschluss vor einem Gericht (in Steuersachen) angefochten werden.
  • Gegen die Entscheidung eines in erster Instanz entscheidenden Richters (Verwaltungsgericht) kann beim zuständigen Verwaltungsberufungsgericht Berufung eingelegt werden.
  • Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann schließlich beim Conseil d’Etat (Staatsrat) angefochten werden.
  • Um letztendlich eine Doppelbesteuerung gleicher Gewinne sowohl in Frankreich als auch durch die Steuerbehörden im Land des anderen verbundenen Unternehmens zu vermeiden, ist es oft notwendig, die im anwendbaren Steuerabkommen bezeichnete zuständige Behörde einzuschalten. Man sollte allerdings wissen, dass die zuständigen Behörden nicht verpflichtet sind, eine doppelte Besteuerung im Falle einer Steuernachforderung bei Verrechnungspreisen aufzuheben.
  • Darüber hinaus sehen einige von Frankreich geschlossene Steuerabkommen die Möglichkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens vor.

5) Antrag auf eine vorgelagerte Einigung über Verrechnungspreise

Es ist möglich, bei den französischen Steuerbehörden eine Vorabvereinbarung über Verrechnungspreise zu beantragen. Diese Vereinbarung kann auf einseitiger, zweiseitiger oder multilateraler Basis erfolgen.

Auf Grundlage einer solchen Vereinbarung können die französischen Steuerbehörden und ein multinationales Unternehmen nach gemeinsamer Absprache und für einen bestimmten Zeitraum eine Verrechnungspreismethode gemäß französischem Recht und – im Falle einer zweiseitigen oder multilateralen Vereinbarung – gemäß den Rechtsvorschriften der anderen involvierten Länder festlegen.

Die Vereinbarung kann sich niemals nur auf die Methode zur Festlegung der Verrechnungspreise und nie allein auf den Preis beziehen.

Der Antrag auf eine vorgelagerte Einigung gliedert sich in mehrere Abschnitte, deren gemeinsamer Nenner der Austausch mit der/den Steuerbehörde/n ist: über die Zweckmäßigkeit des Antrags,

über die Einzelaspekte der Angelegenheit und technische Fragen. Im Falle eines zweiseitigen oder multilateralen Antrags können Verhandlungen zwischen den Behörden aufgenommen werden.

Es besteht keine Pflicht, ein Ergebnis vorzulegen: Die Behörde kann beschließen, dass keine vorgelagerte Einigung erfolgt, wenn sie der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Wird eine vorgelagerte Einigung erzielt, werden deren Bedingungen genau festgelegt (Gesellschaft, betroffene Transaktionen, Methode, Dauer, Aufrechterhaltung/Revision/Nichtigkeit der Vereinbarung usw.). Die Einigung gilt für die Dauer von 3 bis 5 Jahren. Jeder Antrag auf Verlängerung muss innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Einigung gestellt werden. Ein jährlicher Bericht ist als Beleg für den Fortbestand der Bedingungen vorzulegen, auf deren Grundlage die Einigung zustande kam.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die wegen einer Einigung ersuchten Stellen nicht verpflichtet sind, ein Ergebnis vorzulegen.

Dieses Verfahren stellt im Falle einer erfolgreichen vorgelagerten Einigung einen erheblichen Vorteil für das Unternehmen dar, das eine solche Einigung umsetzt. Es handelt sich jedoch um ein Projekt, das im Vorfeld eine erhebliche Vorbereitungsarbeiten erfordert.

Unser Service für Sie

Die Unterstützung, die Ihnen Altexis anbietet, umfasst alle Schritte der Analyse, der Vorbereitung und Verteidigung der von Ihnen verfolgten Verrechnungspreispolitik, damit sichergestellt ist,

dass Ihr Unternehmen/Ihr Konzern seine Pflichten hinsichtlich der Verrechnungspreise erfüllt und die gewählte Strategie auch begründen kann.

Wir können Sie insbesondere unterstützen bei der:

  • Durchführung eines internen Audits der zwischen verschiedenen Konzerngesellschaften berechneten Verrechnungspreise
  • Ermittlung der Verrechnungspreise gemäß dem Fremdvergleichsgrundsatz
  • Vorbereitung und Erstellung Ihrer Verrechnungspreisdokumentation
  • Erfüllung Ihrer jährlichen Berichtspflichten
  • Verteidigung im Falle einer Steuerprüfung bezüglich der in Rechnung gestellten Verrechnungspreise
  • Einleitung von Schiedsverfahren im Falle einer Doppelbesteuerung aufgrund einer Betriebsprüfung in Sachen Verrechnungspreise
  • Einleitung, Vorbereitung und Begleitung einer vorgelagerten Einigung über Verrechnungspreise